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Die ersten 100 Tage im Amt

Checkliste für Bayerns Bürgermeister zu Datenschutz & Informationssicherheit

12.05.20262 Minuten8
IT/Digitalisierung

Mit dem Amtsantritt übernehmen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht nur politische, sondern auch rechtliche und organisatorische Verantwortung. Gerade beim Datenschutz und der IT-Sicherheit ist ein klarer Fahrplan entscheidend. Unsere kompakte Checkliste verschafft Ihnen einen schnellen Überblick und unterstützt Sie dabei, die wichtigsten Punkte sofort anzugehen.

1. Organisation und Zuständigkeiten prüfen

  • Sind Datenschutzbeauftragter und Informationssicherheitsbeauftragter offiziell benannt?
  • Sind Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten für Datenschutz, IT-Sicherheit und Notfälle klar geregelt?
  • Wann hat die letzte Berichterstattung an die Behördenleitung stattgefunden?

2. Die Basis realistisch einschätzen

  • Gibt es ein aktuelles IT-Sicherheitskonzept oder ein Informationssicherheits-Managementsystem (ISMS)?
  • Liegt ein aktuelles Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten vor?
  • Sind sämtliche externe Dienstleister bekannt und erfasst?
  • Existieren offene Punkte aus Berichten, Auditfeststellungen oder Maßnahmenlisten?

3. Quick Wins sofort umsetzen

  • Sind Notfallkontakte aktuell und vollständig?
  • Wurden Datensicherungen nicht nur eingerichtet, sondern auch getestet?
  • Wann wurden Administrator- und Zugriffsrechte letztmalig überprüft?
  • Wann hat die letzte Sensibilisierung zu Datenschutz und zur IT-Sicherheit für die Mitarbeitenden stattgefunden?

4. Datenschutzprozesse absichern

  • Wie ist der Umgang mit Datenschutzvorfälle und Datenpannen geregelt?
  • Sind erforderliche Vereinbarungen zu Auftragsverarbeitung abgeschlossen?
  • Wurden Datenschutz-Folgenabschätzungen bei risikoreichen Verfahren durchgeführt?

5. Strategische Fragen früh klären

  • Welcher Sicherheitsstandard soll mittelfristig angestrebt werden? (z. B. BSI-Grundschutz)
  • Ist externe Unterstützung im Datenschutz oder in der Informationssicherheit sinnvoll?
  • Sind NIS-2, KI-Verordnung und weitere regulatorische Entwicklungen bereits im Blick?

6. Krisenfähigkeit testen

  • Gibt es einen IT-Notfallplan oder ein Cyber-Notfallkonzept?
  • Ist geklärt, wer im Ernstfall entscheidet, meldet und kommuniziert?
  • Sind Abläufe mit IT-Dienstleistern, Fachbereichen und Aufsicht abgestimmt?

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