Das EU-US Data Privacy Framework spielt eine wichtige Rolle, wenn es um Datenübermittlungen in die USA geht. Nun hat die Europäische Kommission dessen erste turnusmäßige Überprüfung mit positivem Ergebnis abgeschlossen.
Die Verabschiedung des Datenschutzabkommens EU-US Data Privacy Framework im Jahr 2023 beruht auf einer Executive Order des damaligen US-Präsidenten Biden. Es erleichterte den Datenverkehr mit den USA erheblich, denn laut des Schrems-II-Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 herrschte große Unsicherheit, wie Datentransfers in die USA, beispielsweise in Cloud-Diensten, datenschutzkonform durchgeführt werden könnten. Das Data Privacy Framework ermöglicht es nun den US-amerikanischen Firmen, sich zu zertifizieren und in eine Liste des US-Handelsministeriums aufnehmen zu lassen. Die Data Privacy Framework Liste ist online verfügbar. Steht ein Unternehmen auf dieser Liste, kann davon ausgegangen werden, dass es über ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne des europäischen Rechts verfügt. Das wurde durch einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission rechtsverbindlich festgestellt.
Bewertung des EU-US Data Privacy Frameworks
Die Überprüfung dieses Angemessenheitsbeschlusses in Zusammenhang mit dem EU-US Data Privacy Framework erfolgte im Verlauf des Jahres 2024 durch die Europäische Kommission unter Beteiligung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Das Ergebnis ist, dass es keine Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Data Privacy Framework gibt, und dass die US-Unternehmen die Elemente der Zertifizierung zügig umgesetzt haben.
Auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLdA) beschäftigt sich in seinem kürzlich veröffentlichten 14. Tätigkeitsbericht neben anderen interessanten Themen ausführlich mit der Überprüfung des Data Privacy Framework. Das BayLdA kommt zu dem Schluss, dass Datenexporteure ihre Übermittlungen in die USA auf das Privacy Framework stützen können, soweit der Datenempfänger in den USA über die notwendige Zertifizierung verfügt. Es wird aber gleichzeitig empfohlen, dass die nach dem Regierungswechsel in den USA im Jahr 2025 eingetretenen Entwicklungen auch im Hinblick auf das Data Privacy Framework sehr genau beobachtet werden sollten.
