Sechzehn Bundesländer mit teilweise unterschiedlicher Software und unterschiedlichen Verwaltungsprozessen und fehlenden Schnittstellen. Wie soll da eine flächendeckende Verwaltungsdigitalisierung klappen? Das war Thema beim vergangenen IT-Leiter-Stammtisch mit dem Titel „EfA-Leistungen und Datentransfer“.
Ein Impulsvortrag von Dominik Rager, Leiter Data Communications, machte den Anfang: Es ging um die Frage, wie man Online-Anträge von Bürgern medienbruchfrei gestalten kann, damit nicht nur Antragstellende entlastet werden, sondern auch Verwaltungsmitarbeitende. Diese sollen die Anträge entgegennehmen und möglichst im Programm weiterbearbeiten können. Das Problem: Es gibt in Deutschland viele Bundesländer, viele Anbieter, viele Datentransportverfahren – etwa OSCI, XTA oder Fit-Connect – und vor allem viele entgegengesetzte politische Interessen.
Dominik Rager präsentierte eine sehr leistungsstarke und bereits seit zwanzig Jahren erfolgreiche Lösung: die Middleware OK.KOMM, die mit beliebig vielen Transportstandards kompatibel ist und an die beliebig viele Schnittstellen ad hoc andocken können. Eine Any-to-Any-Lösung sozusagen. OK.KOMM ist flexibel konfigurierbar, voll mandantenfähig und ideal, um Fachverfahren, Fachdienste und Portale miteinander zu verbinden. OK.KOMM unterstützt bereits jetzt über 20 Transportstandards, von XMeld über XWasser, XFamilie, bis zu XPersonenstand und vielen mehr. Durch die Protokollierung der Übermittlungsvorgänge behält der Anwender stets den Überblick, ob und wohin seine Daten gerade transportiert werden. Über OK.KOMM fließt die Kommunikation bidirektional: vom Bürger zur Kommune und zurück zum Bürger. Dominik Rager zeigte anhand der Online-Kfz-Zulassung und des Online-Briefwahlantrags, wie die Middleware konkret funktioniert. Im Fall der Briefwahlanträge verbindet die Middleware OK.KOMM zum Beispiel den Online-Antrag mit den örtlichen Melderegistern.
Zu viele Authentifizierungsmöglichkeiten
Kritik von den Teilnehmenden gab es für die verschiedenen Registriermöglichkeiten bei Online-Anträgen. Bürgerinnen und Bürger würden nicht verstehen, warum man sich mal mit BundID, mal mit ELSTER, mal mit Nutzername und Passwort anmelden solle. Der Bund, so Johannes Hupfauf und Dominik Rager von der AKDB, werde die diversen Authentifizierungsmöglichkeiten zeitnah konsolidieren. So der Plan.
Geringer Bekanntheitsgrad als Hürde
Neben den technischen Aspekten kam eine weitere Herausforderung bei der Nutzung von Online-Diensten zur Sprache: Bürgerinnen und Bürger würden sie kaum kennen. Deswegen organisieren einige Verwaltungen Workshops, um für deren Nutzung zu werben. Einige Verwaltungen optimieren die Zugänglichkeit ihrer Online-Anträge, indem sie eigene Formulare entwickeln, die Bürger auch ohne BundID nutzen können. Dies stellt sicher, dass mehr Bürger unkompliziert Zugang haben, selbst wenn ihnen die BundID nicht unmittelbar bekannt ist.
Besonders Online-Dienste rund um das Kfz-Zulassungswesen und das Führerscheinwesen stuften die Teilnehmenden als sehr wichtig für ihre Verwaltung ein. Die Dienste rund ums Kfz-Wesen würden am meisten genutzt und versprechen die größte Entlastung für Verwaltungen. Die Geister scheiden sich bei der Frage, ob Online-Strecken für die Kfz-Zulassung einheitlich vom Bund geliefert werden sollen und das gesamte Zulassungsthema in einer zentralen Behörde für ganz Deutschland abgewickelt werden sollte, oder ob es besser wäre, diesen Dienst bei den Landratsämtern zu belassen.
Lob gab es vom Landratsamt Regensburg für den Online-Antrag zum eWaffenschein, der von der AKDB entwickelt wurde: Der Prozess laufe komplett medienbruchfrei und flüssig und die Anbindung im Rahmen der Pilotierung sei innerhalb kürzester Zeit erfolgreich abgeschlossen gewesen. Ebenso erfolgreich sei der EfA-Dienst zum Aufenthaltstitel, den die AKDB für das Land Brandenburg entwickelt hat. Etwas Unmut entstand bei der Frage, warum der Bund die Bundesländer beauftrage, EfA-Online-Dienste zu entwickeln, die bereits seit Jahren erfolgreich in einigen Bundesländern genutzt werden. Auch die vielen Portale seien etwas verwirrend. Große Hoffnungen ruhen auf der EUDI-Wallet, aus der alle Verwaltungsdienste zentral angesteuert werden und in der Bürger ihre Nachweise vorhalten können. Auch hier wünschten sich viele der Teilnehmenden des IT-Leiter-Stammtischs eine deutsche Wallet, die vom Bund für ganz Deutschland zentral und kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Die Nutzung solle im Übrigen verpflichtend sein, nicht freiwillig. Wichtig war allen, dass persönliche Daten bei der Nutzung beim Bürger bleiben. Datenschutz und Dezentralität seien, so der allgemeine Konsens, besonders in Zeiten autoritärer Regierungen prioritär.
