Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und das Bayerische Staatsministerium für Digitales (StMD) haben eine Vereinbarung zur Pilotkooperation für die flächendeckende Verwaltungsdigitalisierung unterzeichnet. Ziel ist es, zentrale digitale Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres in allen bayerischen Kommunen bereitzustellen und zugleich eine skalierbare Blaupause für einen bundesweit übertragbaren digitalen Servicestaat zu entwickeln. Die Rolle des Generalunternehmers auf bayerischer Landesebene übernimmt die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB).
Der Freistaat Bayern und der Bund erproben gemeinsam mit weiteren Ländern einen neuen zentralen Umsetzungsansatz für den flächendeckenden Roll-In digitaler Verwaltungsleistungen.
Das bayerische Umsetzungsmodell setzt dabei auf ein enges Zusammenspiel aller Beteiligten. Während der Bund die Finanzierung und den programmatischen Rahmen vorgibt und das Bayerische Staatsministerium für Digitales die politische Steuerung übernimmt, verantwortet die AKDB als Landes-Generalunternehmer die Geschäftsstelle sowie die technische Umsetzung im Land. Die BayKommun begleitet die Kommunen als Roll-In- und Vernetzungspartner bei Bestellung, Kommunikation und organisatorischer Umsetzung.
Die Kommunen profitieren dabei unmittelbar von dem gewählten Ansatz: Durch zentrale Unterstützungsstrukturen, standardisierte Prozesse und eine koordinierte Umsetzung reduziert sich der individuelle Einführungs- und Betriebsaufwand erheblich. Gleichzeitig erhalten die Kommunen deutlich schneller Zugang zu praxiserprobten digitalen Verwaltungsleistungen. So können auch kleinere und mittlere Verwaltungen die Digitalisierung effizient umsetzen, ohne eigene umfangreiche Ressourcen aufbauen zu müssen. Im Mittelpunkt steht das Ziel, staatliche Leistungen künftig so einfach nutzbar zu machen wie digitale Angebote des Alltags.
Bayerischer Staatsminister für Digitales Dr. Fabian Mehring betont: „Im Schulterschluss mit dem Bund gehen wir deutschlandweit voran und entwickeln Bayern gezielt zu einem modernen Digitalstaat mit einer innovativen Verwaltung. Unser Anspruch ist, dass staatliche Leistungen zukünftig so einfach und selbstverständlich nutzbar sind wie Online-Banking oder Shopping im Netz. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger sowie Bayerns Unternehmen ganz konkret bei Behördengängen und machen unseren Staat zugleich moderner, effizienter und unbürokratischer.“
Rudolf Schleyer (Vorstandsvorsitzender der AKDB): „Mit diesem Vorgehen können wir unsere langjährige kommunale IT-Erfahrung hervorragend einbringen. Das Modell umfasst die technische Integration, das Onboarding der Kommunen, die Steuerung aller Beteiligten sowie die Begleitung bis in den Wirkbetrieb. Ziel ist eine skalierbare Struktur, die Implementierungsaufwände reduziert, Skaleneffekte hebt und als übertragbares Roll-In-Modell dient.“
Im ersten Schritt werden bereits verfügbare digitale Verwaltungsleistungen flächendeckend ausgerollt. Dazu zählen unter anderem die elektronische Wohnsitzummeldung, der Führerscheinantrag, der Aufenthalt Digital, die eWaffe sowie der Online-Dienst für Bauvorbescheide und -genehmigungen.
In Zahlen bedeutet dies, dass mit den Online-Diensten 1.126 Verwaltungsträger in Bayern erreicht werden, welche entweder auf den zentralen Online-Dienst der elektronischen Wohnsitzanmeldung wechseln oder gänzlich die weiteren genannten digitalen Services einführen werden, um diese flächendeckend in Bayern zur Verfügung zu stellen. Die AKDB unterstützt die Kommunen hierbei beim Roll-In und -Out der Onlinedienste mit ihren Roll-Out/-In-Teams. Sie führt als Generalunternehmer in Bayern die Geschäftsstelle der Digitaloffensive, um die notwendigen operativen Tätigkeiten skalierbar in die Fläche zu bringen und den einhergehenden Berichtspflichten gegenüber dem Bund gerecht zu werden. Ergänzend begleitet die BayKommun die Kommunen als zentraler Ansprechpartner für die kommunale Vernetzung und Kommunikation. Hierzu werden etablierte Unterstützungsangebote wie der DigitalMarkt, das BayKoNet sowie weitere Informationsund Austauschformate genutzt.
Zur Erprobung des fokussierten Roll-In-Vorgehens wurden in Bayern sechs Pilotkommunen ausgewählt: Aschaffenburg, Augsburg, die Landkreise Kelheim und Regensburg sowie die Gemeinden Meitingen und Pullach. Gemeinsam wurden dort zentrale Kriterien für den erfolgreichen Roll-In entwickelt und validiert.
Die Vereinbarung sieht vor, dass je Bundesland mindestens fünf Leistungen bis Ende 2026 flächendeckend verfügbar sein sollen. Ab Sommer 2026 ist eine Öffnung für weitere Bundesländer geplant. Die Laufzeit der Pilotkooperation ist bis Ende 2027 angelegt. Um eine nachhaltige Flächendeckung in Bayern zu erreichen und um strukturelle Herausforderungen langfristig zu lösen, ermöglicht das Staatsministerium für Digitales insbesondere eine Förderung der Fachverfahrensanbindung und deren Betrieb, der ebenso für das Jahr 2027 vorgesehen ist. Um von den Unterstützungs- und Fördermaßnahmen zu profitieren, bestellen die Kommunen die Leistungen über den DigitalMarkt der BayKommun. Der Digital- Markt dient dabei als zentrale Informations-, Bestell- und Koordinierungsplattform für die teilnehmenden Kommunen. In den kommenden Tagen erhalten die Kommunen hierzu ausführliche Informationen und Angebote, um einen Roll-In der Online-Dienste sicherzustellen.
