Aktuelles aus dem Bereich OK.eGov

6. Zukunftskongress: AKDB-Vorstand im Gespräch mit dem IT-Beauftragten der Bundesregierung

Mit einer grundlegenden Rede eröffnete der IT-Beauftragte der Bundesregierung Staatssekretär Klaus Vitt in Vertretung von Bundesinnenminister Horst Seehofer den 6. Zukunftskongress Staat & Verwaltung 2018. Vitt erläuterte die Ziele im Bereich Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung. Anschließend stellte er sich im Gespräch mit Dr. Johannes Ludewig, Wegweiser GmbH und Nationaler Normenkontrollrat, sowie Rudolf Schleyer, Vorstandsvorsitzender der AKDB, den Fragen des Fachpublikums.

Stellten sich den Fragen des Fachpublikums: AKDB-Vorstandsvorsitzender Rudolf Schleyer, der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Klaus Vitt und Dr. Johannes Ludewig, Wegweiser GmbH und Nationaler Normenkontrollrat (von links nach rechts). Foto: Simone M. Neumann

Vitt zufolge würden Bürger von der Politik zu Recht erwarten, dass sie dem Wandel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durch die Digitalisierung nicht tatenlos zusehe, sondern ihn aktiv gestalte: "Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört ein handlungsfähiger Staat, dem die Menschen vertrauen, natürlich auch in digitalen Fragen", so Vitt. Er appellierte an Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie Länder und Kommunen gleichermaßen, beim Thema Digitalisierung mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Zu den Schwerpunkten gehöre unter anderem die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes OZG sowie die Weiterentwicklung des Cyberabwehrzentrums.

Mit dem OZG hätten Bund, Länder und Kommunen sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, nämlich alle Verwaltungsleistungen bis 2022 digital zur Verfügung zu stellen. Für die flächendeckende Digitalisierung müssten alle Bundesländer zusammenarbeiten. Der AKDB-Vorstandsvorsitzende Rudolf Schleyer schilderte den Eindruck, dass verbreitet die niedrige Geschwindigkeit der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung dem Föderalismus und sogar der kommunalen Selbstverwaltung zugeschrieben werde und deshalb die Lösung in einer stärkeren Zentralisierung gesucht werde. Schleyer warnte in diesem Zusammenhang, dass dies Befürchtungen bei Kommunen auslöse, die die Digitalisierung tatsächlich vorangetrieben hätten. Diese sorgten sich nun um die Sicherheit ihrer bereits getätigten Investitionen. Vitt versicherte, dass auch aus seiner Sicht bis auf Ausnahmefälle keine Zentralisierung angestrebt werde.

Weiter regte Schleyer an, das Thema Authentifizierung leichter zu gestalten, etwa so wie dies jetzt in Bayern mit der neuen Authentifizierungskomponente authega möglich werde. Der Einsatz der eID-Funktion des neuen Personalausweises werde als zu kompliziert empfunden. Staatssekretär Vitt entgegnete, der Bund arbeite an Lösungen, die Elster-Zertifikate der Steuerverwaltung für Authentifizierungszwecke nutzbar zu machen. Des Weiteren stellte der AKDB-Vorstandsvorsitzende zur Diskussion, ob es nicht gerade für ländliche Räume spezielle Konzepte bezüglich Digitalisierung geben sollte. Hier biete die Digitalisierung die Chance, mit den Ballungsräumen gleichzuziehen. Voraussetzung sei eine Breitbandanbindung der ländlichen Räume, um zum Beispiel Telearbeitsplätze zu ermöglichen oder Firmen der Digitalwirtschaft außerhalb der Städte anzusiedeln. Das Angebot von Diensten in Bürgerportalen biete zudem die Chance, dass auch kleinere Kommunen Verwaltungsdienstleistungen online ermöglichen und so die Bürger den gleichen Service wie in den Städten nutzen können.

Highlights am AKDB-Stand: BayernID, Bürgerservice-Portal und Servicekonto für den Bund

Am Ausstellerstand der AKDB konnten sich Kongressbesucher über neueste E-Government-Angebote informieren. Die AKDB präsentierte das BayernPortal, das mit der BayernID genutzt werden kann und das allen bayerischen Kommunen kostenfrei zur Verfügung steht. Am Beispiel der Stadt Ingolstadt überzeugten sich Besucher von den Vorteilen des Bürgerservice-Portals, das inzwischen mehr als 1.300 Kommunen nutzen. Außerdem wurde das Servicekonto Bund gezeigt, bei dem das "bayerische Modell" sich als erfolgreiches Vorbild für Bund und Länder erwiesen hat. Und schließlich stellte die AKDB mit authega dem Fachpublikum die neue sichere Zwei-Faktor-Authentifizierung für Online-Verwaltungsdienste vor.

Im Rahmen der 360°-Zukunftswerkstatt diskutierte Michael Diepold, AKDB-Geschäftsfeldleiter E-Government, über "Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes mit Portalverbund und Digitalisierungsprogramm: Aktueller Sachstand und Ausblick". Thema waren der sichere Umgang mit elektronischen Identitäten sowie Nutzerkonten und der Portalverbund. Am Diskussionspanel nahmen unter anderem Ernst Bürger, Abteilung Verwaltungsmodernisierung und -organisation im BMI, sowie Dr. Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag teil. Die Frage, ob die AKDB die vom Bund geplante Portalplattform bereitstellen könne, bejahte Diepold: "Gemeinsame rechtliche Grundlagen ermöglichen eine bundesweite Verbreitung. Die AKDB macht aus Möglichkeiten Wirklichkeiten!"

Der 6. Zukunftskongress Staat & Verwaltung 2018 ist eine Veranstaltung für den Digitalen Wandel mit mehr als 1.600 Teilnehmern von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Wirtschaft und Wissenschaft. Nach Angaben des Veranstalters bietet der Kongress die Chance, sich auszutauschen, voneinander zu lernen und notwendige Veränderungsprozesse anzustoßen.