Neues Bundesmeldegesetz

Mit dem neuen Gesetz alle kommunalen IT-Potenziale nutzen

Das neue Bundesmeldegesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft, führt das bisher geltende Melderechtsrahmengesetz (MRRG) des Bundes und die Meldegesetze aller Bundesländer in einem Meldegesetz zusammen und schafft erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbare Regelungen.

Eine Schwachstelle der bisherigen gesetzlichen Regelungen im Melderecht ist, dass Änderungen des MRRG erst dann verbindlich werden, nachdem sie auch in Landesrecht umgesetzt wurden. Dies hat in der Praxis dazu geführt, dass die Novellierung des MRRG von 2002 zwar die Rahmenbedingungen für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien im Meldewesen geschaffen hat. Diese Novellierung haben aber nicht alle Bundesländer vollständig umgesetzt, zum Beispiel weil sie nicht über die notwendigen technischen Infrastrukturen verfügten. Damit blieben in den Ländern und in den Kommunen hohe IT-Potenziale vielfach ungenutzt.

Der Freistaat Bayern hat die Novelle des MRRG von 2002 in Landesrecht umgesetzt. Auf diesen landesrechtlichen Grundlagen hat die AKDB zahlreiche elektronische Dienste für Behörden, Bürger und Wirtschaft realisiert. Erfolgreiche Beispiele sind in diesem Zusammenhang das Bayerische Behördeninformationssystem BayBIS, die zentrale einfache Melderegisterauskunft ZEMA, die Online-Bürgerauskunft und der vorausgefüllte Meldeschein VAMS®. Das Bundesmeldegesetz soll den Bürgern weitere Behördengänge über das Internet ermöglichen, zur Feststellung der Identität des Bürgers dient neben einer qualifizierten elektronischen Signatur auch der elektronische Identifikationsnachweis (eID) des neuen Personalausweises.

Das Meldewesen fungiert als "zentraler Dienstleister" für die Bereitstellung von Daten, vor allem für den öffentlichen Bereich. Zu den Zielen des neuen Gesetzes zählt daher auch, den öffentlichen Stellen einen verbesserten Online-Zugang zu den Meldedatenbeständen einzuräumen, um bundesweit Online-Melderegisterauskünfte einzuholen. Der Freistaat Bayern ist mit dem von der AKDB betriebenen BayBIS für die Anforderungen des Bundesmeldegesetzes gut gerüstet. Und die wichtigen Themen Datenschutz und Datensicherheit haben bei Umsetzung und Nutzung der elektronischen Services oberste Priorität.

Das Bundesmeldegesetz schafft erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbare Regelungen. Diese sollen für alle Bürger sowie für die zuständigen Behörden gelten.
Die AKDB wird ihre Kunden auch in Zukunft über aktuelle Entwicklungen und Anforderungen im Zusammenhang mit dem Bundesmeldegesetz unterrichten. Foto: Deutscher Bundestag/Stephan Erfurt