Schmuckbild 2. AKDB Kommunalforum am 18.10.2016 in der BMW Welt München

3 Fragen an Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, IT-Beauftragter der Bundesregierung

"Die Digitalisierung der Verwaltung – was zu tun ist"

Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, IT-Beauftragter der Bundesregierung


1. Welche Chancen bietet die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung?

Bei der Digitalisierung der Verwaltung haben wir zwar Fortschritte erzielt, aber insgesamt sind wir noch nicht da, wo wir eigentlich sein müssten. Wir sind ein Hochtechnologie-Standort, wir sind eins der exportstärksten Länder der Welt und wenn wir im Vergleich dazu die Digitalisierung betrachten, dann stoßen wir auf einige Defizite und deutlichen Nachholbedarf.

Mit der zunehmenden Digitalisierung verändern sich aber die Prozesse und Abläufe nicht nur in Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch in Staat und Verwaltung grundlegend. Um den daraus resultierenden Herausforderungen angemessen begegnen zu können, braucht es eine moderne digitale Verwaltungslandschaft, die föderale Grenzen überwindet, komplexe Abläufe hinterfragt und die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen weiß. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen möglichst viele ihrer Anliegen über verschiedene Wege orts- und zeitunabhängig bei gebündelten Anlaufstellen abschließend erledigen können.

Um dieses Ziel überall in Deutschland schnell und nachhaltig zu erreichen, werden wir im IT-Planungsrat im Oktober über ein Digitalisierungsprogramm beraten. Das Programm soll einen Zeitraum von drei Jahren abdecken, in dem wir ausgewählte, ganz konkrete Anliegen und Verwaltungsprozesse in die digitale Realität überführen wollen, so, wie wir es gemeinsam und ebenenübergreifend auch bei der Digitalisierung des Asylverfahrens erfolgreich umgesetzt haben.


2. Was sind die größten Aufgaben und Herausforderungen, die die Digitalisierung für Staat und Verwaltung mit sich bringt?

Den Potentialen der Digitalisierung steht eine zunehmende Abhängigkeit von IT-gestützten Prozessen und Systemen gegenüber. Damit bekommen die Verfügbarkeit und die Sicherheit der IT-Systeme eine immer größere Bedeutung. Außerdem entwickelt sich die Cyber-Bedrohungslage zunehmend kritisch. Die Angreifer werden immer professioneller und die Schadprogramme immer intelligenter.

Es ist bereits jetzt absehbar, dass die digitale Verwundbarkeit in allen Bereichen unseres Lebens und Handelns zunehmen wird. In den kommenden Jahren wird sich das zu einer der zentralen Herausforderungen für unsere Gesellschaft entwickeln.

Konkret heißt das: Bei der IT-Sicherheit geht es immer auch um den Schutz unserer Privatheit und um das, was wir dem Netz anvertrauen. Für Unternehmen geht es um ihre Wettbewerbsfähigkeit, den Schutz ihres Know-hows und neue Geschäftsmodelle. Und für die öffentliche Verwaltung geht es um die Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit sowie den Schutz von Daten und Informationen.

Einen wesentlichen Beitrag, um dieser Herausforderung Herr zu werden, leistet das Ende Juli letzten Jahres in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz. Es folgt unserer grundsätzlichen Überzeugung, dass Cyber-Sicherheit nur in einer sicheren Umgebung entsteht.

 

3. Wäre eine bundesweit einheitliche Marke für eGovernment-Services nicht förderlich für mehr Bekanntheit und Nutzung in der Bevölkerung?

Nein, da bin ich anderer Meinung. Nur wenn es uns gelingt, das Online-Angebot der öffentlichen Verwaltung attraktiver zu machen, werden die Kunden der Verwaltung ihre Verwaltungsanliegen künftig stärker digital erledigen. Daher müssen die Online-Angebote einen direkten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erzeugen und außerdem  sehr benutzerfreundlich sein. Der vom IT-PLR  geplante Aufbau von Verwaltungsportalen und Bürger- und Unternehmenskonten und deren Verknüpfung in einem übergreifenden Portalverbund ist  dafür ein wesentlicher Grundstein.

Zukünftig sollen sich Bürger und Unternehmen über die Verwaltungsleistungen - egal bei welcher Behörde und egal von welchem Ort – informieren können. Sie sollen aber auch ihre Anliegen direkt digital abwickeln können. Für die Nutzer entfällt so die Suche nach örtlicher und inhaltlicher Zuständigkeit für ihre Anliegen. Anfragen und Belange werden immer richtig zugeordnet. Damit die Nutzer ihre Anliegen schnell und einfach finden können, werden die Portale aus der Sicht der Bürger (lebenslagenorientiert) und aus Sicht der Unternehmen (unternehmenslagenorientiert) gestaltet.

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