Schmuckbild 2. AKDB Kommunalforum am 18.10.2016 in der BMW Welt München

2 Fragen an Dr. Rainer Bauer, Bayerisches Finanzministerium

"Der bayerische Weg zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen"

Wir freuen uns auf viele Top-Referenten, die mit uns zusammen diesen Tag gestalten werden und auf Herrn Christian Sachsinger vom Bayerischen Rundfunk (Redaktion Wirtschaft und Soziales, Computerexperte), der uns als Moderator durch das Vormittagsprogramm führen wird.

1. Welche Rolle spielen die eGovernment Basisdienste im Rahmen der eGovernment Initiative des Freistaats Bayern?

Bayern hat mit der Digitalisierungsstrategie neue Maßstäbe gesetzt. Die Digitalisierung wird nicht mit isolierten Highlights vorangetrieben, sondern mit einem schlüssigen und in sich stimmigen Konzept, das den Bogen von der technischen über die rechtliche bis hin zur organisatorischen Rahmensetzung spannt. Besonderes Augenmerk gilt hier dem Schulterschluss mit den Kommunen im Rahmen des E-Government-Pakts.

Staat und Kommunen stehen vor den gleichen Herausforderungen. An dieser Stelle kommen die Basisdienste ins Spiel: Um die Umsetzung der ambitionierten Ziele der bayerischen Digitalisierungsstrategie zu erleichtern, bietet der Freistaat seinen Behörden sowie auch seinen Kommunen unentgeltlich die zentrale Umsetzung immer wieder benötigter Funktionalitäten an, die Basisdienste. Das Portfolio umfasst derzeit die sichere Authentifizierung, den Postkorb sowie eine sichere elektronische Bezahlmöglichkeit. Zu diesen Diensten wurden standardisierte Schnittstellen geöffnet, die die bayerischen Kommunen für Auf- und Ausbau ihres Angebots nutzen können.

2. Welche weiteren Schritte plant der Freistaat Bayern im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie?

Die Akzeptanz des E-Government-Angebots und der staatlichen Verfahren hängt wesentlich von der Datensicherheit, Datenschutz und Nutzbarkeit ab. Die bekannten sicheren Verfahren, wie z. B. auch die im BayernPortal genutzte Authentifizierung mit dem nPA, haben bisher keine starke Verbreitung gefunden. Eine Authentifizierung mit Kennung und Passwort im Gegensatz dazu ist zwar wesentlich einfacher für den Nutzer, erfüllt allerdings für viele Anwendungsfälle nicht die erforderlichen Sicherheitskriterien. Der Freistaat Bayern hat sich deshalb an der Steuerverwaltung orientiert, die mit ELSTER ein weit verbreitetes und akzeptiertes Verfahren betreibt. Das Authentifizierungsverfahren Authega, das von ELSTER bereitgestellt wird, nutzt der Freistaat bereits für mehrere Verfahren, u. a. für sein Mitarbeiterportal. Mit Authega wird für Bürger und juristische Personen ein praktikabler und dabei sicherer Weg eröffnet werden, staatliche Online-Dienste zu nutzen. Es ist daher nur konsequent, dies als einen der nächsten Schritte als weitere Option im bayerischen E-Government-Portal anzubinden.

Gleichzeitig wird weiter daran gearbeitet, den digitalen Kreislauf zu schließen und durch eine ausgestaltende Rechtsverordnung zum E-Government-Gesetz weitere Schritte hin zur Medienbruchfreiheit zu unternehmen. Dies forcieren wir durch den intensiven Austausch und das bewährte Miteinander mit unseren Partnern, den bayerischen Kommunen.

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