Das wesentliche Ergebnis der Online-Befragung ist, dass die Kommunen durchaus bereit und willig sind, sich der "Herausforderung DSGVO" zu stellen, es aber an Know-how, Personal und Unterstützung fehlt. Gerade bei den kleinen Gemeinden. Und: Der bislang erreichte Stand in Sachen Datenschutz und Informationssicherheit ist in vielen Bereichen ungenügend. Das Wissen, das viele Gemeinden in Baden-Württemberg vor allem im Bereich Informationssicherheit besitzen, wird als ebenso ungenügend eingeschätzt wie die Maßnahmen, die zu ihrer Gewährleistung getroffen werden.
Das Ergebnis der Umfrage aus Baden-Württemberg lässt sich sicher nicht eins zu eins auf Bayern übertragen. Doch auch hierzulande sind viele Kommunen engagiert und willig, die Vorgaben von Datenschutz und Informationssicherheit umzusetzen, kommen aber nicht von der Stelle, da Fachwissen und Fachpersonal fehlen.
Um die Kommunen bei der Umsetzung von Datenschutz und Informationssicherheit zu unterstützen, gründete die AKDB Anfang des Jahres 2018 die GKDS, die Gesellschaft für kommunalen Datenschutz mbH.
Kommunen schrittweise begleiten
Die AKDB hat ihrer Tochter GKDS die Aufgabe übertragen, praxisnahe Unterstützung bei der Umsetzung der DSGVO und der Gewährleistung der Informationssicherheit anzubieten. Die GKDS ermittelt deshalb zunächst vor Ort den Umsetzungsgrad von Datenschutz und Informationssicherheit in Form einer Bestandsanalyse. Die Kommune hat dann die Möglichkeit, die notwendigen Maßnahmen selbst umzusetzen oder die GKDS zu beauftragen. Diese setzt die Vorgaben mit einer ISO 27001-zertifizierten verschlüsselten Kommunikationsplattform um und führt die Maßnahmen anhand von Arbeitspaketen durch. Auch stellt die GKDS auf Wunsch den externen Datenschutzbeauftragten, der sich um alle Datenschutzbelange kümmert. Außerdem berät und schult sie zu Datenschutz und Informationssicherheit.
Formulare reichen nicht aus
Selbstverständlich kommt auf Kommunen auch Arbeit zu, selbst wenn sie die GKDS bei der Umsetzung der DSGVO und bei der Erstellung eines Informationssicherheitskonzepts beauftragen. Letzteres ist ja verpflichtend und soll ab dem 1. Januar 2020 in allen öffentlichen Stellen in Bayern vorhanden sein.
Gemeinsames Arbeiten ist auch bei der Erstellung einer Reihe von vorgeschriebenen Dokumentationen nötig. Oder beim Ausfüllen des Fragebogens, mit dem Kommunen das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ des bayerischen Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) erlangen können. Denn Datenschutz und Informationssicherheit müssen implementiert und gelebt werden und sind nicht mit dem Hin- und Hergeschiebe einiger Formulare getan.
Die Ergebnisse der Datenschutz-Umfrage bei allen Gemeinden in Baden-Württemberg finden Sie unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/gemeinden-umfrage.
