Derzeit wird heftig gerungen, wie das Onlinezugangsgesetz (OZG) am besten umzusetzen ist. Ein zentrales Thema auf dem 7. Zukunftskongress Staat und Verwaltung in Berlin. Das OZG sei eine echte Zäsur, weil es den Nachholbedarf deutlich mache, meinte etwa Ernst Bürger aus dem Bundesinnenministerium. Gleichzeitig sei das OZG eine Plattform für die digitale Gestaltung der Zukunft. Bundes-CIO Klaus Vitt beobachtete bei den Aktivitäten rund um das OZG eine "enorme Entwicklung nicht nur technisch, sondern auch in den Köpfen". Moderator Dr. Johannes Ludewig vom Nationalen Normenkontrollrat sah die Vorbereitungen zum OZG, insbesondere die Digitallabore, gut organisiert, stellte aber die Frage, mit welcher Dynamik die konkrete Umsetzung erfolgen könne. "Zu glauben, man stelle einen Dienst online und die Leute rennen einem die Bude ein, ist falsch", fasste Dr. Markus Schmitz, CIO der Bundesagentur für Arbeit, seine bisherigen Erfahrungen zusammen. "Die Frage ist nicht, haben wir alle Kategorien an Diensten erfasst, sondern haben wir bei den wichtigsten Diensten Nutzungsquoten von über 80 Prozent?", so Schmitz weiter. Und Thomas Gageik, Direktor Digital Business Solutions bei der EU, hält einen Kulturwandel in der Verwaltung für notwendig, der den Nutzen für den Bürger in den Fokus stellt.
Nutzen für den Anwender ist Schlüssel zum Erfolg
Zumindest in zwei zentralen Punkten waren sich alle Akteure im Wesentlichen einig: Zum einen ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort Deutschland nur mit einer schlanken, agilen digitalen Verwaltung möglich. Zum anderen entscheidet der Nutzen des angebotenen Online-Dienstes für den Anwender über den Erfolg des OZG. "Probleme sind dornige Chancen", so Bundesinnenminister Horst Seehofer in seiner Keynote am 28. Mai im voll besetzten Kuppelsaal des Berlin Congress Center. Er gab damit die Grundhaltung vor, die bei der Digitalisierung einzunehmen sei: Sich "von Mut und Zuversicht leiten lassen", so Seehofer. Der Kompetenzaufbau auf Seiten der Führungskräfte in der Verwaltung sei die zentrale Herausforderung. Auch bezüglich Akzeptanz und Nutzung von Online-Verwaltungsdiensten fand der Minister klare Worte: "Der Bürger entscheidet über die Nützlichkeit, deswegen ist es nicht damit getan, ein Papierformular ins Internet zu stellen".
OZG ist nicht nur Schnittstelle zu Bürger und Wirtschaft, sondern auch in die Verwaltung
Im Rahmen der Diskussionsrunden "Umsetzungsdialog OZG" und "Digitale Verwaltung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland" ergänzte der Vorstandsvorsitzende der AKDB, Rudolf Schleyer, die von den Vorrednern ausgemachten Erfolgsfaktoren um einen wichtigen Punkt: Das OZG ist nicht nur Schnittstelle zu Bürger und Wirtschaft, sondern auch in die Verwaltung. Die Nutzer digitaler OZG-Dienste seien natürlich in erster Linie Bürger und Wirtschaft. Aber eben auch viele Verwaltungsmitarbeiter, die mit den nachgelagerten Fachverfahren zu arbeiten hätten. Hier gebe es enorme Optimierungspotenziale: Denn gerade die Daten, die bei stark genutzten OZG-Diensten in digitaler Form ankämen, müssten dann auch automatisiert verarbeitet werden können. Dies sei schon aufgrund des Fachkräftemangels geboten, aber auch um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhalten und bei Bewerbern mit intelligenten Lösungen zu punkten. "Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir aufgrund der großen Anzahl an zu digitalisierenden Verwaltungsprozessen skalierbare Lösungen brauchen. Wenig genutzte Verwaltungsleistungen erfordern keinen aufwändigen Fachdienst. Sie können auch mithilfe von Formularlösungen pragmatisch umgesetzt werden", sagte Schleyer auf die Frage, wie man die Digitalisierung der Verwaltung schneller vorantreiben könne. Dabei vergesse man zu oft, dass IT-Dienstleister bei der Umsetzung des OZG bereits sehr weit seien.
Drei Viertel der wichtigsten OZG-Leistungen heute schon verfügbar
Die AKDB biete Unternehmen mit ihrem Unternehmenskonto Zugang zu zahlreichen Diensten: AUDI nutze täglich kostensparend den Fachdienst Online-Fahrzeugabmeldung. Und für die Bundesverwaltung habe die AKDB den Fachdienst VAT-Refund entwickelt, womit ausländische Unternehmen schnell und unkompliziert ihren Antrag auf die Mehrwertsteuer-Rückerstattung einreichen könnten. Kommunen bietet die AKDB bereits heute 75 Prozent der OZG-Leistungen, die der IT-Planungsrat mit den Prioritäten 1 und 2 ausgewiesen hat: "Ich bin zuversichtlich, dass wir auf Kundenebene bis 2021 auch eine Umsetzung der Prio 1 und 2 Dienste aus dem OZG erreichen werden", so Schleyer. Dabei konzentriere man sich auf die Prozesse, die einen hohen Effekt brächten, denn dies bringe auch den erforderlichen Schwung für weitere Dienste.
Öffentlich-rechtliche Rechenzentren bieten mehr Sicherheit
Ebenfalls Thema auf dem Zukunftskongress war die Zukunft der öffentlichen Rechenzentren. Dabei bestätigte AKDB-Vorstandsmitglied Gudrun Aschenbrenner den Trend zum Outsourcing der kommunalen IT. "Das hat sowohl mit dem steigenden Fachkräftemangel in den Kommunen zu tun, als auch mit der komplexer gewordenen IT-Landschaft", so Aschenbrenner. Sie unterstrich gleichzeitig, wie wichtig dabei der Sicherheitsaspekt sei: "Die attraktivsten Outsourcing-Partner für Gemeinden, Städte und Landkreise sind nicht die großen privaten US-amerikanischen Cloud-Anbieter, sondern stabile und verlässliche öffentlich-rechtliche Rechenzentren". Echte Sicherheit und Datenschutz ließen sich nur durch Rechenzentrums-Betreiber ohne Gewinnerzielungsabsichten herstellen. Außerdem seien öffentlich-rechtliche Rechenzentren im Vorteil, weil sie neben Cloud-Plattformen auch Software-Lösungen bereitstellen. Für die erfolgreiche Realisierung von E-Government sei das eine wichtige Voraussetzung.
Mehr Attraktivität durch sicheres, unkompliziertes E-Payment
Eine weitere wichtige Voraussetzung, damit E-Government für Unternehmen attraktiv wird, ist das sichere Online-Bezahlen von Gebühren. Im Rahmen des E-Payment-Forums sagte Michael Diepold, Senior Vice President Digital Government bei der AKDB: Bei der Wahl von Anbietern von Bezahlplattformen und E-Payment komme es darauf an, "dass Bürger und Kommunen Lösungen nutzen, die die Besonderheiten des öffentlichen Haushaltsrechts berücksichtigen und die häufig genutzt werden". Hier seien nicht-kommerzielle Anbieter sehr zuverlässig, wie etwa die Bezahlplattform ePayBL, die der Bund und diverse Bundesländer entwickelt haben.
