AKDB aktuell Dezember 2016

AKDB-Personalwirtschaft informiert: Rechtsänderungen zum Jahreswechsel

Die neue Entgeltordnung für den TVöD tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Im Vergleich zum bisherigen Eingruppierungsrecht ergeben sich bei zahlreichen Berufen Anpassungen, nämlich immer dort, wo sich die tatsächlichen Anforderungen an die Tätigkeit in den letzten Jahren massiv verändert haben.

Die neue Entgeltordnung gilt für ab 1. Januar 2017 neu stattfindende Eingruppierungsvorgänge. Für Beschäftigte, die bereits vor dem 1. Januar 2017 im öffentlichen Dienst tätig waren, sind keine neue Eingruppierungsvorgänge erforderlich.

Stufengleiche Höhergruppierung ab März 2017 im TVöD

Ab dem 1. März 2017 wird die bisherige Höhergruppierungspraxis, die sich am Unterschiedsbetrag zwischen neuer und alter Entgeltgruppe orientierte, abgelöst durch die stufengleiche Höhergruppierung. Dies bedeutet, der Beschäftigte verbleibt auch in der höheren Entgeltgruppe in der erreichten Entgeltstufe.

Einführung eines neuen Meldeverfahrens zum elektronischen Lohnnachweis UV

Auch zum Jahreswechsel 2016/2017 gibt es, wie fast jedes Jahr, umfangreiche Änderungen im Meldewesen. Diesmal betrifft es die Unfallversicherung. Es wird ein neuer elektronischer Lohnnachweis UV eingeführt. Für die Arbeitgeber bedeutet dies, dass im Februar 2017 der UV-Lohnnachweis elektronisch erstellt und an die UV-Träger übersandt werden muss. Die benötigten neuen Felder und Funktionen werden derzeit programmiert, so dass die Lohnnachweise über das Meldecenter der AKDB erstellt werden können.

Die neun wichtigsten Änderungen im Überblick:

  1. Öffnung der Entgeltgruppen 4 und 7 auch für den Bereich der ehemaligen Angestellten.
  2. Einstiegseingruppierung von Beschäftigten mit mindestens dreijähriger Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf grundsätzlich in Entgeltgruppe 5.
  3. Aufteilung der Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9 a, 9 b und 9 c.
  4. Einstiegseingruppierung von Beschäftigten mit einem Bachelorabschluss und entsprechenden Tätigkeiten grundsätzlich in Entgeltgruppe 9 b.
  5. Gleichstellung der Masterabschlüsse mit den früheren wissenschaftlichen Hochschulabschlüssen.
  6. Neue Eingruppierungsmerkmale für die Berufe im Gesundheitswesen mit neuer Entgelttabelle für den Pflegebereich.
  7. Neue Eingruppierungsmerkmale für die Beschäftigten bei den Sparkassen, im IT-Bereich, für Beschäftigte im Rettungsdienst und bei den Leitstellen, im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst sowie für Schulhausmeister.
  8. Anwendung der allgemeinen Eingruppierungsmerkmale auf die Beschäftigten in Büchereien und Archiven sowie im Fremdsprachendienst.
  9. Es bleibt bei der Abschaffung von Bewährungs-, Zeit-, und Tätigkeitsaufstiegen. Sämtliche bisherigen Vergütungsgruppenzulagen sind gestrichen.