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Premiere: Digitalisierungs-Symposium in Berlin

Wie können Bundesbehörden das Nutzerkonto Bund einsetzen, um ihre spezifischen Dienste digital, sicher und interoperabel Bürgern, Unternehmen und sonstigen Organisationen anzubieten – ganz im Sinne des OZGs? Am 3. Dezember gab es die Antworten darauf: auf dem ersten Digitalisierungs-Symposium für die Bundesverwaltung. Die Veranstaltung wurde von der AKDB in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ausgerichtet.

Antworten auf Fragen, die im Zusammenhang mit dem OZG entstanden sind, gab es Anfang Dezember in der Berliner Kalkscheune auf dem Digitalisierungs-Symposium.

Ein Teil der Verwaltungsleistungen, die gemäß Onlinezugangsgesetz umgesetzt werden sollen, liegt hinsichtlich Zuständigkeit und Vollzug in der Verantwortung des Bundes (115 sogenannte Typ 1-Leistungen). Bei 370 sogenannten "Typ 2/3 Leistungen" liegt die Regelungskompetenz zwar beim Bund, die Umsetzungskompetenz dagegen bei Ländern und Kommunen. Die Umsetzung erfolgt in den Programmen Portalverbund und Digitalisierungsprogramm. Zentraler Baustein dafür ist das Nutzerkonto Bund. Es ermöglicht die sichere Identifizierung von und Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen. Es wurde in einem gemeinsamen Projekt mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entwickelt und basiert auf der technischen Lösung der AKDB.

Diese Lösung ist in über 1.300 Kommunen bundesweit unter dem Namen Bürgerkonto (in Bayern auch unter dem Begriff BayernID) bereits erfolgreich im Einsatz. Bürger können sich darüber sicher in das Online-Serviceportal ihrer Kommune einloggen und dort Online-Dienste in Anspruch nehmen: etwa eine Meldebescheinigung beantragen oder ein Wunschkennzeichen oder eine Geburtsurkunde.

Seit dem 20. September 2019 ist nun das Nutzerkonto Bund operativ, das die AKDB in einem gemeinsamen Projekt mit dem Bundesministerium des Innern und dem ITZBund realisiert hat. Das Nutzerkonto Bund erlaubt es Bundesbehörden, ihre Dienste Bürgern, Unternehmen und sonstigen Organisationen online zur Verfügung zu stellen.

Um Vertreter aus Bundesbehörden darüber zu informieren und ihnen die große Bandbreite digitaler Innovationen an konkreten Beispielen aufzuzeigen, hat die AKDB in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern in die Kalkscheune nach Berlin zum Digitalisierungs-Symposium für die Bundesverwaltung eingeladen. Das Motto: OZG-Umsetzung #einfachmachen. Rund 70 Vertreter unterschiedlicher Bundesbehörden folgten der Einladung. Moderiert wurde die Veranstaltung von Carsten Köppl, Geschäftsführer der E-Government-Beratungsagentur Next:Public.

"Das E-Government ist in Deutschland auf einem guten Weg!", verkündete AKDB-Vorstandsvorsitzender Rudolf Schleyer in seiner Eröffnungs-Keynote. "Und das ist auch einem kulturellen Wandel zu verdanken: Wir sind viel stärker als früher bereit, eingetretene Pfade zu verlassen." Mit "wir" ist nicht nur die AKDB gemeint, sondern auch das Innenministerium und das Bundeskanzleramt, die mit den beiden VeranstaltungspartnernTech4Germany und Digital Innovation Team (dit.bund) zwei agile, junge Teams gebildet haben, die mit unverbrauchter Start-up-Mentalität neue Impulse liefern. Dieser Kulturwandel, so Schleyer, sei auch nötig, um die Vorgaben des OZG zu erfüllen und nutzerfreundliche Lösungen anzubieten.

Und so war die Nutzerfreundlichkeit - neben der Interoperabilität von Portalen und der sicheren Authentifizierung - eines der Leitmotive, die die gesamte Veranstaltung begleiteten. "Nutzer", damit sind einerseits die Bürger gemeint, andererseits aber auch die Verwaltungsmitarbeiter, die in die Lage versetzt werden müssen, möglichst medienbruchfrei Online-Anträge weiterzubearbeiten, wie Ernst Bürger, stellvertretender Leiter der Abteilung Verwaltungsdigitalisierung im Bundesministerium des Innern, unterstrich.

Innovationen waren dann auch einige geboten: In schnellen Pitch-Präsentationen wurde per Chatbot ein Wunschkennzeichen reserviert, wurden Drohnen für die Erstellung digitaler Geländepläne vorgestellt sowie die schnelle Außerbetriebsetzung hunderter von Firmen-Kfz gleichzeitig über ein Unternehmenskonto.

Das Interesse der Teilnehmer an Technologie, Funktionalität, Schnittstellen und Interoperabilität des Nutzerkontos Bund zeigte sich besonders in den Fragerunden während der Workshops, die als Austauschplattform gedacht waren: Wie registriert man sich für das Nutzerkonto Bund? Wie legt man als Unternehmensvertreter ein Unternehmenskonto an? Wie kann man unterschiedliche Personen als Vertreter ein und desselben Unternehmens anmelden? Wie kann die Bundesverwaltung bereits bestehende Online-Plattformen mit einem Nutzerkonto verbinden? Und welcher Standards und Schnittstellen kann man sich bedienen? Das waren nur einige der Themen, die den Teilnehmern auf den Nägeln brannten.

Dass die Digitalisierung der Verwaltung keine Modeerscheinung oder Selbstzweck ist, brachte AKDB-Vorstandsmitglied Gudrun Aschenbrenner treffend zum Ausdruck: "Wir glauben, dass wir nur durch die Digitalisierung der Verwaltung eine moderne Gesellschaft werden und ein attraktiver Ansprechpartner – und zwar nicht nur für Bürger, sondern auch für die Wirtschaft. Und das besonders jetzt, wo der Personalmangel in Behörden ein immer drängenderes Problem wird."

In 2020 gibt es also viel zu tun. Umso wichtiger ist es, regelmäßig den Pegelstand der Digitalisierung zu messen. Und so soll das Digitalisierungs-Symposium für die Bundesverwaltung zum jährlich stattfindenden "Berliner Jour fixe" für Bundesbehördenvertreter, E-Government-Experten und Digitalisierungs-Innovatoren werden.

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