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DSGVO-Webinar: Anleitung für den Endspurt

Rund 400 Anmeldungen für die beiden Webinare zur EU-Datenschutz-Grundverordnung genau vier Wochen vor dem Stichtag 25. Mai zeigen deutlich: Kommunen haben beim Thema DSGVO noch viele Fragen und einige Lücken zu schließen. In den zwei Webinaren der Innovationstiftung Bayerische Kommune am 23. und 25. April bekamen die Teilnehmer Hilfestellungen von IT-Sicherheitsexperte Sascha Kuhrau, die verbleibende Zeit für die vordringlichsten Prioritäten zu nutzen.

Der Endspurt hat begonnen: Noch exakt ein Monat, und die DSGVO kommt zur Anwendung. Das gilt für Unternehmen ebenso wie für Kommunen - EU-weit. Die Innovationsstiftung Bayerische Kommune hat deshalb ihre Arbeitshilfe zur Erstellung eines Informationssicherheitskonzepts grundlegend überarbeitet und an die DSGVO angepasst. Die wichtigsten Ergebnisse stellte IT-Sicherheitsexperte Sascha Kuhrau am 23. und 25.  April in einem Webinar der Innovationsstiftung vor. So wurde die ursprüngliche Arbeitshilfe nicht nur an die DSGVO angepasst, sondern es flossen auch die Änderungen des Bayerischen E-Government-Gesetzes mit ein. Außerdem nimmt die aktualisierte Version der Arbeitshilfe Umsetzungstipps der bisherigen Anwendung in der Praxis mit auf, stellt zusätzliche Vorlagen zur Verfügung und gibt Querverweise auf den neuen IT-Grundschutz-Standard 200-2 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Dass beide Webinar-Termine gut gebucht waren, ist nicht verwunderlich: denn ein großer Teil der Teilnehmer steht immer noch ganz am Anfang bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Der Grund: mangelnde Zeit, mangelnde Ressourcen, mangelndes Wissen über die konkret einzuleitenden Schritte. Dazu kommt etwa die Frage, wie sich die Aufgaben eines IT-Sicherheitsbeauftragten von denen eines Datenschutzbeauftragten unterscheiden und ob ein und dieselbe Person beide Bereiche übernehmen kann.

Sascha Kuhrau konnte den Teilnehmern viele Ängste nehmen und Praxiserfahrungen an die Hand geben. Neu geregelt in der DSGVO sind die Informations- und Meldepflichten, die Bestellung eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten und die Datenschutz-Folgenabschätzung. Schritt für Schritt erläuterte Kuhrau, was konkret zu tun ist: angefangen bei der Benennung eines Datenschutzbeauftragten, über die Definition seiner Ziele, Zuständigkeiten und Überwachungstätigkeiten, der Erstellung eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten, inklusive der Prüfung von externen Dienstleistern (Auftragsverarbeitung), bis hin zur Datenschutz-Folgenabschätzung.

Die meisten Fragen der Webinarteilnehmer bezogen sich auf ganz praktische Herausforderungen: Wie können Kommunen ein korrektes Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (VVT) erstellen? Stellt die AKDB ihren Kunden die VVT-Einträge für ihre Verfahren zur Verfügung? Muss man jeden Bürger bei Anmeldung in einer Kommune auf die Verarbeitung seiner Daten hinweisen? Und wie macht man das am besten? Auf diese und weitere Fragen ging Sascha Kuhrau ausführlich ein. Und bot ein paar Tipps: Zum Beispiel können sich Kommunen einen Datenschutzbeauftragten teilen. Auch für die Erstellung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten konnte Sascha Kuhrau seine Zuhörer beruhigen: Die AKDB liefert Kommunen zu den eigenen Verfahren ausgearbeitete Angaben für Verarbeitungsverzeichnisse - und wird eine praktische Datenschutzmanagement-Software anbieten, die Kommunen Schritt für Schritt ein Verfahrensverzeichnis digital erstellen und insbesondere fortführen lässt. Nur in einer Hinsicht mochte Kuhrau keine Entwarnung geben: „Abwarten vergrößert das Problem“, so der Sicherheitsexperte. Aufgrund der vielen konkreten Vorgaben der DSGVO könne man ab dem 25. Mai ganz leicht mit einem Blick auf die Website feststellen, ob sich ein Unternehmen oder eine Behörde mit der DSGVO beschäftigt habe. Mit der DSGVO, so Kuhrau, könne man „nur sehr schwer unter dem Radar bleiben".  

Die Aufzeichnung des Webinars können Sie ab dem 27. April 2018 auf der Website der Innovationsstiftung Bayerische Kommune herunterladen.

Die überarbeitete Arbeitshilfe Datenschutz steht Kommunen ab dem 4. Mai 2018 ebenfalls auf der Website der Innovationsstiftung kostenlos zur Verfügung.